ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00659 vom 27. April 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Sozialhilfe | Auf die geleistete wirtschaftliche Hilfe bestand von Anbeginn weg kein Rechtsanspruch (E. 2.2). Im Streit liegt die Rückforderung der in den Monaten März bis Mai 2019 geleisteten wirtschaftlichen Hilfe (E. 4.1). Gemäss § 26 lit. a SHG ist zur Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe verpflichtet, wer diese unter unwahren oder unvollständigen Angaben erwirkt hat (E. 4.2.1). Der Beschwerdeführer behauptet, er sei seit Beginn der Unterstützung seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen (E. 4.2.2). Aufgrund der in vielfacher Hinsicht ungenügenden Aktenführung genügt der Verweis auf die fehlenden Kopien der Lohnabrechnungen in den Akten nicht, um die Behauptung des Beschwerdeführers zu widerlegen (E. 4.2.2). Deshalb kann den Beschwerdeführenden eine Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht nicht nachgewiesen werden (E. 4.2.3). Das öffentliche Recht anerkennt den Grundsatz, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgen, respektive rechtsgrundlos erbrachte Leistungen von der öffentlichen Hand, zurückzuerstatten sind. Im Sinn einer Lückenfüllung finden die privatrechtlichen Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung nach Art. 62 ff. OR analoge Anwendung (E. 4.3.1). In analoger Anwendung von Art. 63 Abs. 1 OR muss die Sozialbehörde nachweisen, dass sie die Zahlung vorgenommen hat, weil sie irrtümlicherweise von einem Anspruch der unterstützten Person ausgegangen ist; an diesen Nachweis sind freilich keine hohen Anforderungen zu stellen (E. 4.3.3). Vorliegend misslingt der Beschwerdegegnerin dieser Nachweis, insbesondere aufgrund der erheblichen Verletzung ihrer Aktenführungspflichten (E. 4.4). Zudem ist fraglich, ob die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen zu Recht davon ausging, dass die Beschwerdeführenden sich bezüglich der Ausrichtung der Sozialhilfe nicht im guten Glauben befunden haben (E. 5). Gutheissung der Beschwerde (E. 6).