ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00650 vom 8. Juni 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Akteneinsicht | [Die Beschwerdegegnerin gewährte dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Einsicht in drei einzelne Aktenstücke aus den Erwachsenenschutzakten seiner verstorbenen Mutter. Der Beschwerdeführer ersucht vor Verwaltungsgericht um Einsicht in fir kompletten Erwachsenenschutzakten.] Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Entscheide eines Bezirksrats über Anordnungen einer Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde betreffend ein auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz abgestütztes Gesuch um Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Kindes- oder Erwachsenenschutzverfahrens zuständig (E. 1). Nach Art. 451 Abs. 1 ZGB sind Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Art. 451 Abs. 1 ZGB stellt eine rechtliche Bestimmung dar, welche der Bekanntgabe von Informationen aus abgeschlossenen Verfahren einer Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde grundsätzlich entgegensteht und somit auch das im Kanton Zürich geltende Öffentlichkeitsprinzip einschränkt (E. 2.3). Die Beschwerdegegnerin gewährte dem Beschwerdeführer Einsicht in die drei für die Regelung des Nachlasses und die Erbteilung relevanten Dokumente. Folglich kann der Beschwerdeführer aus seiner Erbenstellung kein die Verschwiegenheitspflicht der Beschwerdegegnerin überwiegendes Interesse an der Einsicht in sämtliche Erwachsenenschutzakten seiner verstorbenen Mutter ableiten. Damit steht Art. 451 Abs. 1 ZGB seiner Einsichtnahme in die weiteren Erwachsenenschutzakten entgegen (E. 2.4 f.). Abweisung.