ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00635 vom 7. Dezember 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS220175 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels gehöriger Zustellung der Vorladung zur Anhörung, Zustellung nach Deutschland. Die auf dem Postweg zugestellte Vorladung zur Anhörung erreichte den in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführer erst nach dem Anhörungstermin. Die Vorinstanz vermerkte den Beschwerdeführer im Protokoll als 'unentschuldigt nicht erschienen' und fällte ihren Entscheid über die Verlängerung der Schutzmassnahmen, ohne ihn angehört zu haben. Das Urteil wurde dem Beschwerdeführer ebenfalls auf postalischem Weg zugestellt. Zu berücksichtigen ist das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (EZÜ), wonach verwaltungsrechtliche Schriftstücke (Verfügungen etc.) Personen, die sich im Hoheitsgebiet von Deutschland befinden, über die zentrale Zustellbehörde im Sinn von Art. 2 EZÜ zuzustellen sind (E. 2.5). Der Beschwerdeführer konnte zwar Kenntnis des Entscheids erlangen und diesen fristgerecht anfechten, doch wäre er – ungeachtet seiner Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit aufgrund Zustellmängeln - ohnehin aufzuheben: Aufgrund der glaubhaften und nicht widerlegten Zustellung der Vorladung nach dem Anhörungstermin konnte nicht von einer gehörigen Vorladung ausgegangen werden (E. 3.3) und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wurde verletzt (E. 3.5). Aufgrund der Fristen des GSG (§ 9 Abs. 1) stellt sich bei einem internationalen Sachverhalt die Frage, wie die gesetzlichen Fristen mit den längeren Zustellwegen vereinbar sind: Unter diesen Umständen liegt es im Bestreben des Gerichts, die Partei um Benennung eines Zustellempfängers in der Schweiz anzuhalten (E. 3.6). Kostenauflage nach Verursacherprinzip (E. 5). Gutheissung und Rückweisung zur neuen Entscheidung im Sinn der Erwägungen.