ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00632 vom 2. März 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Nachträgliche Baubewilligung; Öffnungszeiten | Änderung der Öffnungszeiten einer Aussenwirtschaft; Lärmschutzrecht. Beim vorliegend zu beurteilenden Bistro mit Aussenwirtschaft handelt es sich um eine (ortsfeste) Anlage im Sinn von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV. Es stellt eine neue Anlage im Sinn des Umweltschutzgesetzes dar. Daher müssen die Lärmemissionen nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die Planungswerte – durch die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen – eingehalten sind (E. 3.1). Für Gaststättenlärm hat der Bundesrat keine Belastungsgrenzwerte festgesetzt. Die durch Gaststätten verursachten Immissionen sind daher von der Vollzugsbehörde unmittelbar gestützt auf das Gesetz zu beurteilen. (...) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen fachlich abgestützte private Richtlinien herangezogen werden. Dazu gehört namentlich die Vollzugshilfe zur Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelastung durch den Betrieb öffentlicher Lokale der – privatrechtlichen – Vereinigung der kantonalen Lärmschutzfachleute (Cercle Bruit) vom 25. September 2020. (...) Die Beurteilung der externen Schallquelle S6 (Gästeverhalten und Bedienung auf der Terrasse) erfolgt nach Ziff. 5.2 der Vollzugshilfe gemäss deren Anhang 3. Es wird ein Vollzugstool in Form eines Excel-Formulars bereitgestellt (E. 3.3). Die Beurteilung der Kriterien "Ortsüblichkeit" und "Hintergrundgeräusch" durch die Vorinstanz überzeugt. Damit sind die Planungswerte nach dem Vollzugstool auch zwischen 19 und 22 Uhr klar eingehalten (E. 4.2). Abweisung.