ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00615 vom 9. Mai 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB | Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB aus einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. [Der Beschwerdeführer befindet sich seit 1990 im Vollzug einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Die bedingte Entlassung wurde aufgrund der nach wie vor negativen Legalprognose verweigert.] Einzelrichterkompetenz zum Entscheid über eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (E. 1). Kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung durch das Verwaltungsgericht; vorliegend ist davon abzusehen (E. 2). Voraussetzungen der bedingten Entlassung aus einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe (E. 3). Keine formellen Mängel im Begutachtungsprozess: dem Beschwerdeführer wurde bei der Gutachterwahl das rechtliche Gehör gewährt, die Dolmetscherin wurde ermahnt und die Unabhängigkeit des Gutachters ist nicht infrage zu stellen (E. 5.2). Das Gutachten von 2021 attestiert dem Beschwerdeführer ein hohes Rückfallrisiko. Es ist aus zeitlicher Sicht aktuell und es sind seit dessen Erstellung keine wesentlichen Veränderungen eingetreten, weshalb zurzeit kein Anlass besteht, ein neues Gutachten über den Beschwerdeführer einzuholen (E. 5.3). Auch wenn gerichtlich keine Therapie angeordnet wurde, besteht nach Art. 75 Abs. 4 StGB die Pflicht, bei Sozialisierungsbemühungen und Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken (E. 5.5.1). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe sich mit seiner deliktischen Vergangenheit allein auseinandergesetzt, verkennt er, dass einzig eine objektiv nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der Tat für den Vollzugsentscheid relevant sein kann (E. 5.5.3-5). Entlassungsverhältnisse im Empfangsraum im Heimatland des Beschwerdeführers (E. 5.7). Selbst wenn das hohe Alter (Jahrgang 1955) für sich allein zugunsten des Beschwerdeführers zu beurteilten wäre, kann dies nicht zu einer bedingten Entlassung führen, wenn die Prognose im Übrigen ungünstig ist (E. 5.8.1-2). Bei einer lebenslänglichen Haftstrafe besteht kein Anspruch, ohne weitere Voraussetzunge