ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00603 vom 18. November 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS220159 | [Die Beschwerde richtet sich gegen die Verlängerung von Gewaltschutzmassnahmen durch das Zwangsmassnahmengericht.] Der Beschwerdeführer ist - im Gegensatz zur gefährdeten Person - unentschuldigt nicht zur Anhörung durch das Zwangsmassnahmengericht erschienen (E. 4.4). Dass sich dieses zur Beurteilung der Gefährdungssituation gewichtig auf die anlässlich der Anhörung der gefährdeten Person gewonnenen Erkenntnisse sowie die von der Polizei protokollierten Aussagen der Parteien stützte, ist sachgerecht (E. 4.5). Die gegen einen Fortbestand der Gefährdung angeführten Vorbringen des Beschwerdeführers beziehen sich nicht auf die Anlass für die Anordnung und Verlängerung der Schutzmassnahmen gebenden Vorfälle, sondern zielen nur darauf ab, die Glaubwürdigkeit der gefährdeten Person in Abrede zu stellen. Schon deshalb vermögen sie die vorinstanzliche Einschätzung, wonach die Aussagen der gefährdeten Person glaubhaft seien, nicht zu erschüttern. Dass das Zwangsmassnahmengericht unter Berücksichtigung sämtlicher verfügbarer Beweismittel einen Fortbestand der Gefährdung als glaubhaft erachtete, ist nachvollziehbar (E. 5.3). Die Berechtigung des auf die nähere Wohnumgebung der gefährdeten Person beschränkten Rayonverbots ergibt sich mangels besonderer Bezugspunkte des Beschwerdeführers zum fraglichen Gebiet wie auch jene des Kontaktverbots aus der fortbestehenden Gefährdungssituation (E. 5.4). Gewährung unentgeltlicher Prozessführung im Beschwerdeverfahren. Teilweise Gutheissung (in Bezug auf die Verweigerung unentgeltlicher Prozessführung im vorinstanzlichen Verfahren); im Übrigen (insbesondere soweit die Verlängerung der Schutzmassnahmen betreffend) Abweisung der Beschwerde.