ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00597 vom 16. März 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
vorsorglicher Führerausweisentzug | Vorsorglicher Führerausweisentzug infolge psychischer Beeinträchtigung; Gehörsverletzung. Angesichts des grossen Gefährdungspotenzials, welches dem Führen eines Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmenden erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Angesichts der Dringlichkeit und des vorläufigen Charakters vorsorglicher Anordnungen ergeht der Entscheid mit einem reduzierten Prüfungsmassstab. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich (E. 3.2). Die Beschwerdeführerin erhielt keine Einsicht in die Aktennotiz, welche den Inhalt der telefonischen Besprechung der Beschwerdeführerin mit dem juristischen Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin wiedergibt. Ebenso fehlte der Audienzbericht über eine persönliche Besprechung der Beschwerdeführerin mit dem juristischen Sachbearbeiter. Diese Gehörsverletzung wiegt umso schwerer, als die Vorinstanz ihren Entscheid auch auf diese beiden Besprechungsnotizen stützt. Nachdem die Beschwerdeführerin aber im Laufe des Rekursverfahrens vollständige Einsicht erhielt und sich im Rahmen der Replik dazu äussern konnte, ist diese Gehörsverletzung geheilt worden. Allerdings wird dies bei der Regelung der Nebenfolgen zu beachten sein (E. 4.1). Die Akten enthalten diverse Hinweise auf psychische Auffälligkeiten der Beschwerdeführerin (E. 4.3). Die bestehenden Zweifel an der Fahreignung sind auch ernstlich. Anders als für Fälle, in denen die Defizite aus Alkohol- oder sonstigem Substanzkonsum resultieren, kann die Beeinträchtigung vorliegend nicht durch eine Abstinenz oder andere Verhaltensweisen vermieden und so sichergestellt werden, dass sich diese nicht auf die Verkehrssicherheit auswirkt (E. 4.4) Teilweise Gutheissung.