ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00596 vom 30. November 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Erteilung von Niederlassungsbewilligungen | [Umstritten ist, ob der Beschwerdeführerin 1 und ihren Kindern trotz Sozialhilfeabhängigkeit die Niederlassungsbewilligung zu erteilen ist.] Das Migrationsamt hat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden in schwerer Weise verletzt, indem es eine selbst eingeräumte Frist nicht abwartete und ohne sich mit einem Wort zum Fristerstreckungsgesuch geäussert zu haben seine Verfügung erliess. Die Gehörsverletzung kann aber als geheilt gelten (E. 2). Die sozialhilfeabhängige gewordene Beschwerdeführerin 1 hat mit ihrer Sozialhilfeabhängigkeit einen Widerrufsgrund gesetzt, welcher einer Bewilligungserteilung entgegensteht. Auch kann sie deshalb nicht als integriert gelten. Entsprechend wurde ihr die Erteilung der Niederlassungsbewilligung in rechtskonformer Weise verweigert. Da sich das Aufenthaltsrecht und die Bewilligungssituation der Beschwerdeführenden 2 und 3 derzeit noch von denjenigen ihrer Mutter ableitet, steht ihnen ebenfalls keine Niederlassungsbewilligung zu (E. 4). Die Vorinstanz hat die schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs nur bei der Kostenverteilung, nicht aber bei der Zusprechung einer Parteientschädigung berücksichtigt. Aufgrund des Fehlverhaltens des Migrationsamts rechtfertigt sich die Zusprechung einer reduzierten Parteientschädigung. Teilweise Gutheissung der Beschwerde.