ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00594 vom 14. Dezember 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Disziplinarstrafe | [Umstritten ist, ob das disziplinierungswürdige Fehlverhalten bzw. der dem Strafgefangenen vorgeworfene mehrfache tätliche Angriff auf Personen in der Justizvollzugseinrichtung genügend erstellt ist.] Entgegen der Ansicht der Rekursinstanz lässt sich der relevante Sachverhalt mithilfe der in den Akten liegenden Beweismittel (Rapport, Protokoll der Anhörung des Strafgefangenen, Aktennotizen zweier Aufseher) nicht genügend erstellen; es verbleiben nicht nur leichte Zweifel daran, dass der Strafgefangene die Aufseher, welche mit der Auflösung einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen vier anderen Gefangenen befasst waren, angegriffen hat. Auch im Disziplinarverfahren im Strafvollzug gilt für den Nachweis des Fehlverhaltens das Regelbeweismass der vollen Überzeugung sowie der aus Art. 29 BV fliessende Anspruch auf Abnahme angebotener Beweismittel über erhebliche Tatsachen. Die vom Strafgefangenen im Rekursverfahren beantragte Auswertung der Videoaufnahmen der Vollzugseinrichtung erscheint als für die Sachverhaltsermittlung tauglich. Die Rekursinstanz hätte diese Beweisofferte deshalb nicht in antizipierter Beweiswürdigung verwerfen dürfen (zum Ganzen E. 4, insbesondere E. 4.5). Gutheissung und Rückweisung. Abschreibung des Gesuchs um Gewährung unentgeltlicher Prozessführung als gegenstandslos geworden. Verweigerung unentgeltlicher Rechtsverbeiständung (fehlender Nachweis der Mittellosigkeit).