ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00581 vom 27. März 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Altlastensanierung | Altlastenrecht; Zulässigkeit einer Widererwägung zuungunsten des Beschwerdeführers nach Rechtshängigkeit des Rekurses; Verteilung der Sanierungskosten. Im vorliegenden Fall, wo nur die Beschwerdeführerin Rekurs erhob und die Wiedererwägung nicht zu ihren Gunsten erfolgte, ist die Argumentation, die Wiedererwägung stehe dem Devolutiveffekt nach Erhebung des Rechtsmittels bis zum Erlass des Urteils nicht entgegen, da es sich eigentlich um eine (teilweise) Anerkennung handle, nicht tragfähig. Die Missachtung des Devolutiveffekts führt zur Nichtigkeit einer Verfügung (E. 3.2). Indes hätte die Wiedererwägung als Antrag an das Baurekursgericht verstanden werden dürfen, das Dispositiv der angefochtenen ursprünglichen Verfügung vim Sinne des Dispositivs der wiedererwogenen Verfügung abzuändern. Da eine reformatio in peius zulässig gewesen wäre und inhaltlich von der Vorinstanz bereits beurteilt wurde, ist auf eine Rückweisung an die Vorinstanz zu verzichten (E. 3.3). Die Verhaltensstörereigenschaft für die Zeit vor 1965 ist von der Mitbeteiligten 1 auf die Beschwerdeführerin übergegangen (E. 5). Für den Zeitraum nach 1965 ist der Mitbeteiligten 1 das Zur-Verfügung-Stellen des Grundstücks und des Produktionsgebäudes (gegen Entgelt) direkt zuzurechnen. Damit war sie einerseits direkt für die Voraussetzungen der Produktion verantwortlich. Der Art und Weise der Produktion war sie sich – zumal sie zuvor am selben Ort unter eigenem Namen produzierte – bewusst. Für diese Produktion und den damit verbundenen Umgang mit Chemikalien stellte sie das nicht unterkellerte Produktionsgebäude bereit. Insofern muss von einem wissentlichen Zur-Verfügung-Stellen (gegen Entgelt) für eine potenziell wassergefährdende Produktion ausgegangen werden. Die Mitbeteiligte 1 schuf das Risiko einer Umweltbeeinträchtigung, das sich im Nachhinein objektiv betrachtet mit hoher Wahrscheinlichkeit realisieren musste. Mithin verursachte die Mitbeteiligte 1 durch ihre Handlungen die Umwelt