ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00573 vom 8. Juni 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Auszahlung von Leistungsprämien | [Dauer des Anspruchs auf Zahlungen aus dem Honorarpool nach Altersrücktritt: Dem Beschwerdeführer wurde für das erste Halbjahr 2019 ein Betrag von über Fr. 200'000.- aus dem Honorarpool der Klinik ausbezahlt. Im vorliegenden Verfahren macht er einen Anspruch auf zusätzliche Auszahlungen daraus geltend. Streitig ist die Bestimmung der Höhe des Honorarpools zu einem bestimmten Zeitpunkt, konkret zum Zeitpunkt des Altersrücktritts des Beschwerdeführers.] Die Bezüge aus dem Honorarpool richteten sich nach dem Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare vom 12. Juni 2006 (ZHG; aufgehoben per 1.1.23). Das von der Spitaldirektion dazu erlassene Vollzugsreglement und das Poolreglement der Klinik sind als vollzugslenkende Verwaltungsverordnungen zu qualifizieren (E. 2). Die Verwaltungsverordnungen der Beschwerdegegnerin waren auf die Verteilung von Poolgeldern zugeschnitten, die auf den fakturierten bzw. vereinnahmten Honoraren beruhten. Dem Beschwerdeführer kommt kein zusätzlicher Auszahlungsanspruch für Leistungen zu, die noch nicht fakturiert bzw. vereinnahmt wurden (zum Ganzen E. 3). Auch aus den Honoraren aus den Transplantationserträgen stehen dem Beschwerdeführer keine zusätzlichen Zahlungen zu (E. 4). Abweisung.