ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00572 vom 5. März 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Sozialhilfe | Streitgegenstand ist die Schlussabrechnung der Guthaben und Verpflichtungen aus der laufenden wirtschaftlichen Hilfe unter Berücksichtigung von Zahlungen Dritter – namentlich von Sozialversicherungen –, nicht hingegen eine Rückerstattung geleisteter wirtschaftlicher Hilfe im Sinne von §§ 26 ff. Diese weist gemäss der Gemeinde einen Saldo von Fr. 2'357.75 zu ihren Gunsten aus (E.2.4). Die Beschwerdeführerin beanstandet diverse Positionen, welche zu einer tieferen Verpflichtung führen würden (E. 2.2, E. 2.5). Indes waren mangels entsprechender rechtzeitig gestellter Anträge im Neubeurteilungsverfahren weder die in der Beschwerde ans Verwaltungsgericht geltend gemachten Einkommensfreibeträge noch die Integrationszulagen Gegenstand des Neubeurteilungsverfahrens, gilt doch in diesem (mit Einschränkungen) die Dispositionsmaxime. Der Streitgegenstand hat sich mithin verengt und bereits die Vorinstanz hätte auf die Anträge in Bezug auf die Integrationszulagen nicht eintreten dürfen, wie dies auch ihren Erwägungen entsprochen hätte. Somit ist die Beschwerde in Bezug auf die Integrationszulagen abzuweisen. Betreffend die Einkommensfreibeträge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 2.6). Vor Verwaltungsgericht beschränkt sich der Streitgegenstand nunmehr auf die korrekte Abrechnung der Quellensteuern (E. 2.8). Bei unterstützten Personen, welche ein quellensteuerpflichtiges Einkommen erzielen, ist der Nettolohn gemäss Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich vor Abzug der Quellensteuer als Einkommen im Sozialhilfebudget zu berücksichtigen. Ob es damit seine Richtigkeit hat, kann mangels entsprechender Anträge der Beschwerdeführerin, welche nicht die einmalige, sondern nur die doppelte Berücksichtigung der Quellensteuer beanstandete, offenbleiben (E. 3.1). Die Beanstandung der Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdegegnerin die Quellensteuer zu Unrecht «doppelt» abgezogen habe, ist begründet: In einem Monat überwies sie deswegen einen Betrag von Fr.