ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00571 vom 1. Juli 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Kostenauflage) GS220148 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Kostenauflage). [Der Haftrichter trat mangels Beilage der polizeilichen Verfügung auf das Verlängerungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein. Diese ficht mit Beschwerde einzig die Kostenauflage an.] § 12 Abs. 1 GSG, welcher am 1. Juli 2020 in Kraft trat, soll die Kostenfolgen, die für viele Gewaltbetroffene eine Hürde darstellen, im Zusammenhang mit Schutzmassnahmen gemäss dem Gewaltschutzgesetz gleich regeln wie die Kostenfolgen, welche bei zivilprozessualen Massnahmen nach Art. 28b und Art. 28c ZGB zur Anwendung kommen (E. 2.1). Das Gewaltschutzgesetz sieht in der seit 1. Juli 2020 in Kraft stehenden Fassung im haftrichterlichen Verfahren eine Kostenauflage zulasten der gefährdeten Person gestützt auf das Unterliegerprinzip grundsätzlich nicht (mehr) vor – auch dann nicht, wenn auf deren Verlängerungsgesuch nicht einzutreten ist. Mangels Hinweisen auf eine bös- oder mutwillige Prozessführung wäre vorliegend sodann auch eine Kostenauflage zulasten der Beschwerdeführerin in analoger Anwendung von Art. 115 Abs. 1 ZPO nicht infrage gekommen (E. 2.2). Gestützt auf das Verursacherprinzip hat die Vorinstanz die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die Beschwerdeführerin für dieses zu entschädigen (E. 3.2). Gutheissung; die vorinstanzlichen Verfahrenskosten sind auf die Kasse des Bezirksgerichts zu nehmen.