ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00557 vom 2. Februar 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Schwärzung eines Handelsregisterbelegs | Das verfassungsmässige Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 13 BV gilt auch für das Handelsregister (E. 4.2). Die Abweisung eines aus Art. 13 BV abgeleiteten Gesuchs auf Schwärzung von personenbezogenen Daten in den Handelsregisterbelegen ist eine Einschränkung der Grundrechte der betroffenen Person. Eine solche Einschränkung erfordert eine gesetzliche Grundlage und muss verhältnismässig sein (E. 5.1). Vorliegend gibt es für die Verweigerung der beantragten Schwärzung weder eine gesetzliche Grundlage noch ein öffentliches Interesse (E. 5.4). Das Handelsregisteramt hätte schon die erstmalige Veröffentlichung des als Beleg fungierenden Beschlusses des Handelsgerichts auf das registerrechtlich relevante Dispositiv beschränken müssen (E. 5.5). Gutheissung.