ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00547 vom 2. März 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Informationszugang (Kostenvorschuss/Revision) | Informationszugang: Verletzung des rechtlichen Gehörs; Begründungspflicht. Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, da diese auf das vom ihm eingereichte und der Begründung seines Revisionsbegehrens zugrundeliegende Schreiben nicht eingegangen sei und somit das offerierte Beweismittel nicht abgenommen habe (E. 4.1). Die Vorinstanz ging in ihrer Begründung auf dieses als neues Beweismittel bezeichnete Schreiben in keiner Weise ein und äusserte sich nicht ansatzweise, weshalb es allenfalls unbeachtlich sei, weshalb sie ihrer Begründungspflicht ungenügend nachkam (E. 4.4). Zudem sind die Ausführungen der Vorinstanz zur Revisionsfrist widersprüchlich, da sie sich nicht auf das zur Revision Anlass gebende Beweismittel beziehen (E. 4.6). Da es sich um ein Revisionsverfahren handelte, auf welches § 27c VRG, welcher sich nur auf die Rekurserledigung durch verwaltungsinterne Rekursinstanzen sowie -kommissionen bezieht und überdies eine blosse Ordnungsfrist darstellt, keine Anwendung findet, unterlag die Vorinstanz keiner gesetzlichen Behandlungsfrist, weshalb die Rügen der Rechtsverzögerung und Verletzung des Beschleunigungsverbots fehlgehen (E. 4.8). Teilweise Gutheissung. Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung.