ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00529 vom 13. Juli 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | [Der Beschwerdeführer, ein 1981 geborener Staatsangehöriger Venezuelas und Italiens, ist Vater eines 2008 geborenen Schweizer Kindes und seit Januar 2009 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu Erwerbszwecken; seit März 2009 bezieht er fortwährend Sozialhilfe und ging zuletzt 2012 einer Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt nach.] Verzicht auf eine Verfahrenssistierung bis zum Abschluss des hängigen IV-Verfahrens (E. 2). Es bestehen weder Anhaltspunkte in den Akten dafür, dass der Beschwerdeführer seine letzte "echte" Anstellung infolge der geltend gemachten Erkrankung verloren hätte, noch ist erstellt, dass er aktuell dauerhaft arbeitsunfähig wäre. Ihm steht somit kein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA zu (zum Ganzen E. 4). Einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers gestützt auf die Erklärung vom 5. Mai 1934 über die Anwendung des Niederlassungs- und Konsularvertrags vom 22. Juli 1868 zwischen der Schweiz und Italien steht sodann entgegen, dass er den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG gesetzt hat und seine Wegweisung verhältnismässig erscheint (E. 5). Bei dieser Ausgangslage kann sich der Beschwerdeführer auch nicht auf einen nachehelichen Härtefall im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG oder auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen und daraus einen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz ableiten (E. 6). Gutheissung UP/URB. Abweisung.