ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00512 vom 12. Januar 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Parteientschädigung/URB) | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (GSG): Parteientschädigung / URB. Grundsätzlich kann ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung jederzeit während der Hängigkeit des Verfahrens gestellt werden. Die Entschädigung umfasst die erforderlichen Vertretungskosten ab dem Moment der Gesuchseinreichung bis zur Schlussbesprechung des Endentscheids mit der Klientschaft. Mit einzubeziehen ist der Aufwand für das Verfassen der Sacheingabe, die zusammen mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung eingereicht wird (E. 2.3). Die unentgeltliche Rechtspflege unterliegt dem Grundsatz der Verfahrenseinleitung durch Gesuch und wird nie von Amtes wegen gewährt (E. 4.3.1). Im GSG finden sich besondere Verfahrensbestimmungen. Darüber hinaus sind die Bestimmungen des VRG anwendbar (E. 4.3.3). Das Gewaltschutzverfahren lässt sich in der Praxis mit einem summarischen Verfahren vergleichen (E. 4.3.4). Da einem Gewaltschutzverfahren nach GSG die Dringlichkeit immanent ist und es weitgehend einem summarischen Verfahren entspricht, war es jedenfalls unter den vorliegend gegebenen zeitlichen Verhältnissen in analoger Anwendung von Art. 119 Abs. 3 i.V.m. Art. 252 Abs. 2 ZPO zulässig, das Gesuch um UP/URB beim Gericht mündlich zu Protokoll zu erklären (E.4.3.6). Dazu ist das persönliche Erscheinen vor Gericht notwendig, ein Telefonanruf genügt nicht (E. 4.4). Die in der protokollierten Verhandlung erfolgte Bezugnahme der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin auf das angekündigte bzw. gestellte Gesuch musste unter den gegebenen Umständen so verstanden werden, dass das Gesuch damit als gestellt gelten sollte und die Nachreichung einer schriftlichen Ausführung lediglich noch der Begründung sowie der Einreichung von Unterlagen galt (E. 4.5). Parteientschädigung im Gewaltschutzverfahren nach § 12 Abs. 2 GSG (E. 5). Teilweise Gutheissung. Gewährung UP/URB.