ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00505 vom 26. Oktober 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Verkehrsanordnung | Verkehrsanordnung: Temporäre Anordnung von Tempo 30 wegen einer Baustelle. Legitimation. Das Statthalteramt trat mangels Legitimation nicht auf den Rekurs des Beschwerdeführers ein, da dieser nicht aufgezeigt habe, inwiefern er von der Verkehrsanordnung betroffen sei. Nichteintreten auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Rügen bezüglich des Standorts der Signale bzw. deren Positionierung auf dem Trottoir (E. 1.2). Nichteintreten auf das Ersuchen, die Vorinstanz zu aufsichtsrechtlichem Handeln anzuhalten (E. 1.3). Der Beschwerdeführer machte weder im Rekurs noch in der Beschwerde geltend, durch die temporäre Verkehrsanordnung beeinträchtigt zu sein. Er macht lediglich öffentliche Interessen geltend. Weil die Geltendmachung von allein öffentlichen Interessen die allgemeine Rekurslegitimation nach § 21 Abs. 1 VRG nicht zu begründen vermag, erweist sich der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid mangels Legitimation im Ergebnis nicht als rechtsverletzend (E. 2.2). Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliess es das Statthalteramt jedoch grundsätzlich zu Unrecht, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zu setzen, um darlegen zu können, inwieweit er – etwa als regelmässiger Benützer der betroffenen Strassen – von der Verkehrsanordnung legitimationsbegründend betroffen sei. Eine Rückweisung der Sache an das Statthalteramt würde sich indessen als prozessualer Leerlauf erweisen, nachdem der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht selber eingeräumt hat, nicht als Betroffener Rekurs eingelegt zu haben. Im Übrigen könnte auch deswegen davon abgesehen werden, weil das Statthalteramt noch eine Eventualbegründung für sein Nichteintreten beigefügt hat: Selbst wenn der Beschwerdeführer einen Teil der durch die Verkehrsanordnung betroffenen Strassen regelmässig beführe, sei seine Legitimation zu verneinen, weil die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit lediglich eine Fahrzeitverzögerung von einigen Sekunden zur Folge habe, womit k