ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00501 vom 26. Januar 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Quarantäne (Covid-19) | [Nachdem zwei Mitschüler der damals elfjährigen Beschwerdeführerin positiv auf das Coronavirus getestet worden waren, teilte ihr der Absender contacttracing@gd.zh.ch mit E-Mail vom 26. Januar 2021 mit, dass sie sich bis und mit 31. Januar 2021 in Quarantäne begeben müsse.] Bei dem E-Mail vom 26. Januar 2021 handelt es sich von den Strukturmerkmalen her um eine Verfügung (E. 3.2). Die Mailnachricht bzw. die Anordnung einer Quarantäne darin ging von der zuständigen Instanz aus, weil sie im Ergebnis dem Kantonsärztlichen Dienst zugerechnet werden kann; entgegen der Beschwerde hat keine Übertragung von Verwaltungsaufgaben durch die Gesundheitsdirektion bzw. den Kantonsärztlichen Dienst an ein privates Unternehmen stattgefunden (E. 3.4 f.). Auch die diversen Eröffnungsmängel führen sodann nicht zur Nichtigkeit der Mailnachricht; allerdings erwies es sich angesichts der Dringlichkeit bei einer solchen Angelegenheit als überlang, dass der Kantonsärztliche Dienst dem Begehren der Beschwerdeführerin um Erlass einer anfechtbaren (förmlichen) Verfügung erst am 22. Februar 2021 und damit weit nach Ablauf der Quarantänefrist nachkam (E. 3.6). Der Rechtsverzögerung gilt es bei der Nebenfolgenregelung Rechnung zu tragen (E. 3.7). Die Voraussetzungen für eine Quarantäneanordnung nach Art. 35 EpG und für den damit verbundenen Grundrechtseingriff waren hier im massgeblichen Zeitpunkt gegeben (E. 4). Abweisung der Beschwerde im Sinn der Erwägungen.