ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00490 vom 27. Oktober 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Ungültigkeitserklärung der Einzelinitiative "Änderung öffentlicher Gestaltungsplan Bahnhofstrasse" | [Die Initianten verlangen mit der streitigen Einzelinitiatve die Anpassung eines öffentlichen Gestaltungsplans.] Die streitige Einzelinitiative ist als Planänderungsauftrag formuliert und stellt trotz ihres hohen Konkretisierungsgrads noch nicht einen Beschlussentwurf in seiner endgültigen, vollziehbaren Form dar, weshalb die Einzelinitiative eine Initiative in Form der allgemeinen Anregung darstellt (E. 3.2). Bei der Gültigkeitsprüfung einer Planungsinitiative durch eine kommunale Behörde können nicht bereits alle Fragen der Rechtmässigkeit, der Zweckmässigkeit und der Angemessenheit eines Begehrens vorweg entschieden werden, weshalb die Gültigkeitsprüfung besonders grobmaschig zu erfolgen hat. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint es möglich, dass die streitige Einzelinitiative bei ihrer Annahme in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Planbeständigkeit im Sinn von Art. 21 Abs. 2 RPG umgesetzt werden kann. Folglich ist die Einzelinitiative mit dem übergeordneten Recht zu vereinbaren (E. 3.3).