ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00479 vom 2. März 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Baubewilligung (Photovoltaikanlage) | Auslegung eines Schutzvertrags. Für die Auslegung der als verwaltungsrechtlicher Vertrag konstituierten Schutzvereinbarung ist analog zur Auslegung privatrechtlicher Verträge in erster Linie auf den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen (subjektive Vertragsauslegung). Ist ein übereinstimmender Parteiwille nicht feststellbar, ist der Vertrag nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen (objektivierte Vertragsauslegung). In Zweifelsfällen ist zu vermuten, dass die Verwaltung nicht bereit ist, etwas zu vereinbaren, was mit den von ihr zu wahrenden öffentlichen Interessen und der einschlägigen Gesetzgebung im Widerspruch steht (E. 3.2.1). Im Schutzvertrag findet sich nur eine Regelung, die auf die Erstellung der Solaranlage Anwendung findet: "Das Mehrzweckbauernhaus darf […] weder durch Änderungen noch durch Unterhaltsarbeiten in seinem baukünstlerischen und ortsbaulichen Charakter beeinträchtigt werden." (...) Zumal das Dach des – aus baukünstlerischer Sicht mit Blick auf den Eigenwert relevanten – Wohnhauses nicht betroffen ist, das Ökonomiedach für das Ortsbild nicht bedeutend ist und die ortsbaulich erhaltenswerte Hofsituation unverändert erhalten bleibt, erscheint es dennoch überzeugend, dass die Vorinstanz nicht von einer Beeinträchtigung des baukünstlerischen und ortsbaulichen Charakters des Mehrzweckbauernhauses als solchen ausgegangen ist (E. 3.2.5). Abweisung.