ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00468 vom 9. Februar 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Führerausweisentzug | Dreimonatiger Warnungsentzug des Führerausweises infolge Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Entgegen dem Beschwerdeführer ist das vorliegende Verfahren nicht bis zur Entscheidfällung durch den EGMR zu sistieren, da der Individualbeschwerde an den EGMR keine aufschiebende Wirkung zukommt (E. 1.2). Die Verwaltungsbehörde darf beim Entscheid über die Administrativmassnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (E. 4.1). Entgegen dem Beschwerdeführer wurde die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im vorliegenden Verfahren sorgfältig durchgeführt. Es sind keine massgeblichen Tatsachen ersichtlich, die dem Strafgericht unbekannt gewesen wären und dem vorliegenden Urteil zugrunde gelegt werden müssten. Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht auf die Tatsachenfeststellung aus dem Strafverfahren abgestellt (E. 4.2). Seit der zu beurteilenden Verkehrsregelverletzung sind mehr als neun Jahre vergangen. Auch angesichts der Komplexität des Verfahrens und der Ausschöpfung des Rechtsmittelwegs durch den Beschwerdeführer erscheint das strafrechtliche Verfahren zu lang. Seit der Verschärfung des Administrativmassnahmenrechts des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2005 ist eine Unterschreitung der Führerausweis-Mindestentzugsdauer jedoch nicht mehr möglich (E. 5.2). Der Beschwerdeführer hat die die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 30 km/h überschritten, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stets eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln bzw. eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften darstellt. Folglich beträgt die minimal anzuordnende Führerausweisentzugsdauer vorliegend drei Monate. Die angefochtene Verfügung, mit