ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00466 vom 13. Oktober 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Kurzaufenthaltsbewilligung | [Der Beschwerdeführer, ein ghanaischer Staatsangehöriger, reiste 2019 erneut in die Schweiz ein. Er ersuchte um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung seiner Heirat mit einer Schweizer Bürgerin. Der Beschwerdegegner verweigerte dem Beschwerdeführer sinngemäss den prozeduralen Aufenthalt während des Verfahrens bezüglich Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung.] Der Beschwerdeführer hat vor über drei Jahren um Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens ersucht und in der Folge seine Geburtsurkunde, seine Ledigkeitsbescheinigung und weitere benötigte Formulare und Dokumente vorgelegt. Zudem beschritt er gegen die Verweigerung seiner Eintragung in das Personenstandsregister aufgrund seiner nicht zweifelsfrei feststellbaren Identität den Rechtsmittelweg, wobei er auch Kopien seines neu ausgestellten ghanaischen Reisepasses einreichte. Folglich hat die Eheschliessung nunmehr als absehbar zu gelten (E. 3.4). Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots und der aus dem Recht auf Ehe abgeleiteten positiven Gewährleistungspflicht, dem Beschwerdeführer die Eheschliessung zu ermöglichen, ist der Beschwerdegegner anzuweisen, sogleich materiell über das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zu entscheiden (E. 3.5). Teilweise Gutheissung. Rückweisung an den Beschwerdegegner.