ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00465 vom 15. Dezember 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Fernhaltemassnahmen nach §§ 33 f. PolG | Feststellungsverfügung betreffend polizeiliche Wegweisung Eine Wegweisung nach § 33 PolG berührt die Rechte und Pflichten der weggewiesenen Person, weshalb zu ihrer Rechtmässigkeit eine Verfügung über einen Realakt (§ 10c VRG) verlangt werden kann (E. 2.3). Der Rechtsschutz unterscheidet sich von jenem gegen Wegweisungsverfügungen nach § 34 PolG, der vom Haftgericht gewährt wird (E. 2.2). Die Stadtpolizei war befugt, am Nachmittag des 30. Januar 2021 alle sich auf der Rudolf-Brun-Brücke befindlichen Personen wegzuweisen, um der von den zahlreichen Personen ohne Gesichtsmaske ausgehenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu begegnen und die dannzumal geltenden Schutzmassnahmen durchzusetzen (E. 4.1). Der Beschwerdeführer nahm nach eigenen Angaben nicht an der Demonstration auf der Brücke teil, weshalb er sich insoweit nicht auf grundrechtlichen Schutz berufen kann (E. 4.2). Die Wegweisung war verhältnismässig (E. 4.3 ff.). Zulässigkeit der Gebührenauflage für die erstinstanzliche Feststellungsverfügung (E. 4.6). Abweisung.