ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00462 vom 5. April 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Berechnung des Konkubinatsbeitrags; Anrechnungsweise des 13. Monatslohns. [Bei der Berechnung des monatlichen Konkubinatsbeitrags der Konkubinatspartnerin des Beschwerdegegners berücksichtigte die Beschwerdeführerin deren Arbeitseinkommen in Höhe eines Zwölftels des Jahreseinkommens inklusive des 13. Monatslohns. Die Vorinstanz hingegen stellte auf den Zeitpunkt effektiver Auszahlung des 13. Monatslohns ab.] Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1.3). Unterschiedliche Vorgehensweisen bei der Anrechnung des 13. Monatslohns bei der sozialhilfeempfangenden Person und der zur Leistung eines Konkubinatsbeitrags verpflichteten Person (E. 4.1). Zur Festlegung des Konkubinatsbeitrags des nicht unterstützten Partners wird das SKOS-Budget um Budgetpositionen wie laufende Steuern und Schuldentilgung erweitert. Praxisgemäss werden jährlich wiederkehrende Verpflichtungen im Umfang von einem Zwölftel der jährlichen Kosten bzw. Prämien angerechnet. Dies rechtfertigt auch die anteilsmässige Berücksichtigung jährlich anfallender Einkommensbestandteile (E. 4.2). Der Konkubinatspartnerin wird in jedem Fall die Deckung ihres erweiterten Bedarfs zugestanden. Würde das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder kein 13. Monatslohn ausbezahlt, wäre eine Neuberechnung vorzunehmen; dies kann einer anteilsmässigen Berücksichtigung des 13. Monatslohns nicht entgegenstehen (E. 4.3). Berücksichtigung der effektiven Wohnkosten, solange nicht verpflichtend zur Suche einer günstigeren Wohnung mittels einer Weisung aufgefordert wurde (E. 4.4). Gewährung UP/URB an Beschwerdegegner (E. 5.3). Teilweise Gutheissung; Rückweisung zur Neuberechnung der Unterstützungsbudgets im Sinn der Erwägungen.