ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00456 vom 27. Oktober 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Aufsichtsrechtliches Verfahren (Ausstand) | Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts und die darauf gestützte Entscheidfindung ist die Kernaufgabe der rechtsanwendenden Behörde. Sie ist bei der Rechtsfindung nicht auf externe Fachpersonen angewiesen. Ein Grund, weshalb der Beizug einer solchen ausnahmsweise zulässig sein sollte, ist nicht erkennbar. Der Bezirksrat holte vorliegend unzulässigerweise ein Rechtsgutachten in einer seine Hauptaufgabe betreffenden Angelegenheit ein (E. 3). Die Erteilung des Gutachtenauftrags stellt zwar einen Verfahrensfehler dar. Dieser vermag jedoch an sich keinen Ausstandsgrund zu begründen (E.4.3). Abweisung.