ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00447 vom 29. März 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Objektkredit für die Sanierung und Umgestaltung der Seestrasse | [Der Beschwerdegegner bewilligte am 29. März 2022 einen Kredit von Fr. 1'637'000.- als gebundene und Fr. 39'000.- als ungebundene Ausgabe für die Sanierung und Umgestaltung einer Strasse.] Soweit sich der Beschwerdeführer mit seiner Stimmrechtsbeschwerde gegen ein rechtskräftig festgesetztes Strassenprojekt richtet, ist darauf nicht einzutreten (E. 1.3). Es ist nicht ungewöhnlich und in der Rechtsprechung anerkannt, dass neue und gebundene Ausgaben kombiniert werden bzw. kombiniert werden können. Eine solche Vorgehensweise ist grundsätzlich auch innerhalb desselben Gesamtprojekts möglich. Bei einem Projekt wie dem hier zu beurteilenden ist dafür vorausgesetzt, dass sich die dem Unterhalt bzw. der Substanzerhaltung dienenden Ausgaben nach Zweck und Gegenstand objektmässig ausscheiden lassen (zum Ganzen E. 4). Die Ausgaben für die vier im Rahmen des Gesamtprojekts vorgesehenen Objekte fallen in die Finanzkompetenz des Beschwerdegegners (zum Ganzen E. 5). Abweisung soweit Eintreten.