ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00441 vom 25. April 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
behördliche Massnahmen der Ungezieferbekämpfung | Die Verfügung der Beschwerdegegnerin ist vorliegend nur anfechtbar und nicht nichtig. Die Verfügungskompetenz des Gemeinwesens umschliesst auch die Befugnis zur Androhung einer Beugestrafe nach Art. 292 StGB und einer Ersatzvornahme. Eine spezialgesetzliche Grundlage ist nicht erforderlich (E. 2). Will das Gemeinwesen Massnahmen zur Ungezieferbekämpfung gestützt auf § 53 Abs. 1 GesG sowie § 17 Abs. 1 und 2 Verordnung Wohnhygiene i.V.m. § 53 Abs. 3 GesG anordnen, so hat es den Untersuchungsgrundsatz zu beachten und trägt die Beweislast. Vorliegend ist nicht rechtsgenüglich erstellt, ob im Haus der Beschwerdeführerin Tauben nisten, welche zu einem Problem mit der Wohnhygiene führen könnten. Überhaupt nicht erstellt ist, ob auch weiteres Ungeziefer oder Ratten im Haus leben. Somit wurde der Sachverhalt fehlerhaft und ungenügend erstellt (E. 3.1 und 4). Weiter verletzte die Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, indem sie einen informellen Augenschein durchführte. Da diese "Kontrolle" auch nicht protokolliert wurde, verletzte die Beschwerdegegnerin sodann ihre Aktenführungspflicht (E. 3.2 f. und 4.3). Die Beschwerde ist gutzuheissen (E. 5).