ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00430 vom 11. Mai 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Baupolizeiliche Massnahmen | Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Vorliegend Verwirkung des Wiederherstellungsanspruchs bei über zehnjähriger Duldung seitens der beschwerdeführenden Nachbarin. [Die Beschwerdeführerin macht geltend, das regelmässige Abstellen von Autos auf dem Vorplatz einer Garage im Mündungsbereich einer privaten Zufahrt in eine Quartierstrasse stelle eine formell wie materiell rechtswidrige Nutzung dar. Sie verlangt, dass die Sichtbereiche gemäss Verkehrserschliessungsverordnung freizuhalten seien bzw. eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nach § 341 PBG.] Verletzung des Gehörsanspruchs seitens der Vorinstanz durch Nichtabwarten der zehntägigen Replikfrist nach Zustellung einer Eingabe (E. 3). Der Zeitpunkt der Aufnahme der strittigen Nutzung des Garagenvorplatzes als Fahrzeugabstellplatz lässt sich nicht genau bestimmen. Es erweist sich zwar als plausibel und glaubhaft, jedoch nicht als belegt, dass die Fläche seit mehr als dreissig Jahren in dieser Weise genutzt wird (E. 4.1 f.). Das Recht der Baubehörde, die Beseitigung einer baurechtswidrigen Baute oder Anlage anzuordnen, ist grundsätzlich auf 30 Jahre beschränkt. Nach Ablauf dieser Maximalfrist ist grundsätzlich auf die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zu verzichten. Vorliegend greift bezüglich des Wiederherstellungsanspruchs zufolge des jahrelangen Duldens seitens der Nachbarin eine kürzere, nämlich zehnjährige Verwirkungsfrist und erweist sich der Anspruch als verwirkt (E. 4.2.2). Wichtige öffentliche Interessen, die eine Wiederherstellung zwingend gebieten würden, liegen nicht vor. Namentlich ist eine solche zum Schutz von Polizeigütern im engeren Sinn nicht erforderlich (E. 4.2.3). Es liegen keine polizeilichen Übelstände im Sinn von § 243 Abs. 2 PBG vor (E. 5). Die Verkehrssicherheit ist auch trotz der weiter gerügten Pflanzen im Einmündungsbereich sowie dort teilweise bzw. jeweils temporär abgestellter Müllsäcke hinreichend gewährleistet (