ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00425 vom 3. Oktober 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Waffeneinziehung | Nach auffälligem Verhalten des Beschwerdeführers in der Öffentlichkeit wurden anlässlich einer Hausdurchsuchung in dessen gesamten Wohnung militärische Gegenstände vorgefunden. Sichergestellt wurden unter anderem vier Schusswaffen sowie 1'000 Schuss dazugehörige Munition. Das eingeholte psychiatrisches Gutachten kam zum Schluss, es spreche aus medizinisch-psychiatrischer Sicht nichts gegen die Rückgabe der Waffen an den Beschwerdeführer. Das Statthalteramt zog die sichergestellten Waffen einschliesslich Munition trotzdem ein. Die Sicherheitsdirektion bestätigte diesen Entscheid mit der Begründung, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung könne eine missbräuchliche Verwendung nicht ausgeschlossen werden. Ausführungen zum Beweiswert von Sachverständigengutachten (E. 2.5). Nachdem auf das Gutachten in medizinischer Hinsicht unbestrittenermassen abgestellt werden kann, lässt sich aus dem psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers keine relevante Selbst- oder Drittgefährdung unter Verwendung einer Waffe ableiten (E. 4.1-3). Diese lässt sich im konkreten Fall auch nicht aus der behördlicherseits erstmalig beanstandeten ungenügenden Aufbewahrung oder aus dem Besitz von 1'000 Schuss Munition - zu deren Erwerb der Beschwerdeführer berechtigt war - ableiten (E. 4.4). Ins Gewicht fällt schliesslich, dass der Beschwerdeführer bisher mit keinerlei drohendem Verhalten aufgefallen ist (E. 4.5). Nach dieser vertieften Prüfung sind die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht (mehr) erfüllt; die Einziehung erweist sich demzufolge als rechtsverletzend (E. 4.6). Gutheissung der Beschwerde unter Herausgabe der sichergestellten Waffen samt Munition. Auferlegung der Gutachterkosten an das Statthalteramt.