ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00424 vom 2. März 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung | Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung. [Die Baudirektion verweigerte die nachträgliche Baubewilligung für den bereits erfolgten Ausbau einer Gemeindestrasse. Das Baurekursgericht ging von der alleinigen Zuständigkeit der Gemeinde bezüglich des Strassenprojekts aus und verneinte eine solche der Baudirektion.] Beschwerdelegitimation der Baudirektion (E. 1.2). Im Ergebnis stellt der angefochtene Entscheid einen direkt anfechtbaren Zwischenentscheid betreffend die sachliche Zuständigkeit dar (E. 1.3). Auch bei einer eigenmächtig erstellten oder geänderten Strasse ist ein nachträgliches Verfahren über die Rechtmässigkeit, d.h. im Regelfall ein Strassenprojektverfahren, durchzuführen. Sofern sich in diesem Rahmen zeigen sollte, dass das nachträgliche Projekt nicht rechtmässig ist, muss ebenfalls über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entschieden werden (E. 2.2). Ein Sondernutzungsplan über eine neue Strasse für den Motorfahrzeugverkehr ausserhalb des Baugebiets durchbricht das zur Verwirklichung des Trennungsgrundsatzes dort geltende grundsätzliche Bauverbot. Ein solcher Sondernutzungsplan benötigt eine Genehmigung nach Art. 26 RPG (E. 2.5.1). Bisherige Festsetzungen von Strassenprojekten für neue kommunale Strassen sind nicht als nichtig, sondern bloss als anfechtbar – und im Ergebnis nach Zeitablauf als rechtskräftig – zu betrachten, wenn dabei im Ergebnis eine kantonale raumplanungsrechtliche Beurteilung erfolgt ist, auch wenn sich diese auf Art. 24 ff. in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 RPG statt auf Art. 26 RPG stützte (E. 2.5.2). Die Festsetzung eines Strassenprojekts für die erhebliche Änderung einer kommunalen Strasse ausserhalb des Baugebiets muss der zuständigen kantonalen Stelle zur Genehmigung nach Art. 26 RPG eingereicht werden (E. 2.6). Der Beschwerdeführerin fehlt die Zuständigkeit dafür, dem Umbauvorhaben (nachträglich) die Bewilligung gestützt auf Art. 24 ff. in Verbindung mit Art. 25