ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00419 vom 6. Oktober 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
stationäre Massnahme (Anordnung einer elektrokonvulsiven Therapie) | Medizinische Zwangsbehandlung im Massnahmevollzug. [Die Vollzugsbehörde ordnete zur Behandlung der Schizophrenie des Beschwerdeführers im stationären Massnahmevollzug eine Elektrokonvulsionstherapie an.] Eine medizinische Zwangsbehandlung mittels elektrischer Impulse bedarf als schwerer Grundrechtseingriff einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (E. 3.1). Die Vollzugsbehörden könnten für die Anordnung einer medizinischen Zwangsmassnahme im Massnahmevollzug höchstens zuständig sein, soweit diese sich im Rahmen der im Strafurteil vorgezeichneten Behandlung bewegt (E. 3.2). Ob Art. 59 StGB eine ausreichende gesetzliche Grundlage bildet, kann offenbleiben, zumal die kantonale Patientengesetzgebung eine solche für Zwangsbehandlungen darstellt (E. 3.3), die ärztlich angeordnet und vom Bezirks- und Obergericht überprüft werden (E. 3.4). Die elektrokonvulsive Therapie liegt ausserhalb des vom Strafurteil vorgezeichneten Rahmens, weshalb der Beschwerdegegner für deren Anordnung nicht zuständig war (E. 4.2 f.). Nach Zusprache einer Parteientschädigung ist das von einer anwaltlich vertretenen Partei ausdrücklich nur eventualiter gestellte Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht zu behandeln (E. 6.2). Gutheissung.