ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00415 vom 2. März 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Baubewilligung | Erstellung eines Carports im Baulinienbereich; Näherbaurecht. Ob überhaupt ein gültiges Näherbaurecht eingeräumt wurde, ist baupolizeilich von Bedeutung und somit als Vorfrage zu überprüfen (E. 3.1). Beschlüsse werden grundsätzlich in der Versammlung der Stockwerkeigentümergemeinschaft gefasst. Diese (mündlich gefällten) Beschlüsse müssen in einem Protokoll festgehalten und Letzteres aufbewahrt werden; andernfalls sind die Beschlüsse als nichtig zu qualifizieren. Daneben kommt auch ein Zirkulationsbeschluss, also eine einstimmige und schriftliche Zustimmung sämtlicher Stockwerkeigentümer, in Betracht (E. 3.4). Da nicht alle Stockwerkeigentümer die Baupläne unterzeichnet haben und aus den Akten keine Hinweise darauf hervorgehen, dass das hier strittige Näherbaurecht an einer Versammlung der Stockwerkeigentümergemeinschaft besprochen und darüber Beschluss gefasst worden wäre, fehlt es derzeit an einem gültig eingeräumten Näherbaurecht (E. 3.5). Dieser Mangel kann vorliegend nebenbestimmungsweise geheilt werden (E. 3.6 f.). Die Beanspruchung des Baulinienbereichs erweist sich vorliegend als zulässig (E. 4). Die bewilligte Abweichung von der Vorgartenpraxis bzw. der sogenannten "Drittelsregelung" liegt im Rahmen des Ermessens, das der Baubehörde bei der Beurteilung der Einordnung zukommt (E. 5). Die Verkehrssicherheit ist gewährleistet (E. 6). Teilweise Gutheissung. Ergänzung der Baubewilligung mit einer Nebenbestimmung.