ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00406 vom 17. Mai 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Kostenersatz nach § 44 SHG | [Die Wohngemeinde unterstützte ab März 2020 ein ausländisches Konkubinatspaar und dessen 2017, 2018 und 2020 geborene Kinder mit wirtschaftlicher Sozialhilfe. Der Kindsvater hält sich seit 2004, die Kindsmutter seit 2017 im Kanton Zürich auf. Der Kindsvater zog Ende Januar 2021 aus der Familienwohnung aus. Umstritten ist, ob der Kanton der Wohngemeinde die seit Februar 2021 entstandenen Kosten der zu Gunsten der drei bei der Mutter verbliebenen Kinder ausgerichteten wirtschaftlichen Sozialhilfeleistungen ersetzen muss.] Nach § 44 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (SHG) ersetzt der Kanton der Wohngemeinde die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe an ausländische Personen, welche noch nicht zehn Jahre ununterbrochen Wohnsitz im Kanton haben. Überblick über die Regelung des Unterstützungswohnsitzes nach § 36 und § 37 SHG (E. 3). Das Verlassen des Familienhaushalts durch einen Elternteil führt nicht dazu, dass das Kind einen selbständigen Wohnsitz begründet, sondern bewirkt lediglich, dass sich der Wohnsitz des Kinds - bezüglich Ort und Dauer - gestützt auf § 37 Abs. 2 SHG nur von dem Elternteil ableitet, mit dem es weiterhin zusammenwohnt. Es hat mithin weiterhin einen unselbständigen Wohnsitz. Hat der mit dem Kind weiterhin zusammenwohnende unverheiratete Elternteil noch nicht zehn Jahre ununterbrochen Wohnsitz im Kanton Zürich, so hat der Kanton die zu Gunsten der Kinder erbrachten Unterstützungsleistungen zu ersetzen. Für eine analoge Anwendung von § 36 Abs. 2 oder § 37 Abs. 4 SHG besteht weder Raum noch Anlass (zum Ganzen E. 5.3-5). Gutheissung.