ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00403 vom 15. November 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Kostenübernahme Mittwochnachmittagsbetreuung | [Der Sohn der Beschwerdegegnerschaft (Jahrgang 2017) wurde mit Trisomie 21 geboren. Er besucht an einem Tag pro Woche die Nachmittagsbetreuung in der Heilpädagogischen Schule E (HPS E), wobei die Vorinstanz anordnete, dass die Schule die Kosten für die Betreuung direkt der Beschwerdeführerin verrechnen könne und die Beschwerdegegnerschaft dieser Elternbeiträge von Fr. 46.80 zu bezahlen habe.] Die Beschwerdeführerin ist von Gesetzes wegen verpflichtet, der Beschwerdegegnerschaft bzw. ihrem Sohn bei entsprechendem Bedarf ein Angebot für eine schulergänzende Betreuung bereitzustellen, und darf dafür höchstens kostendeckende Elternbeiträge erheben. Die HPS E kann der Beschwerdeführerin daher die Kosten der streitgegenständlichen Nachmittagsbetreuung direkt in Rechnung stellen, weil sie der Beschwerdegegnerschaft an ihrer statt ein geeignetes Betreuungsangebot zur Verfügung stellt (zum Ganzen E. 5.1). Was die Bemessung des von der Beschwerdegegnerschaft zu entrichtenden Beitrags anbelangt, fehlt es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Die von der Vorinstanz gefundene Lösung, die allgemeinen Tarifbestimmungen der Gemeinde hilfsweise auch für die Bemessung der hier geschuldeten Beiträge heranzuziehen, erscheint allerdings mit Blick insbesondere auf das Verbot von Diskriminierungen gegenüber Menschen mit einer Behinderung als sachgerecht (E. 5.2). Die Gerichtskosten werden in Anwendung des Behindertengleichstellungsgesetzes auf die Gerichtskasse genommen (E. 7). Abweisung.