ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00397 vom 13. Juli 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Löschungsgesuch Grundbuchanmerkung | Gesuch um Löschung von im Grundbuch angemerkten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Anpassungs- und Beseitigungsreversen) Die den hier streitgegenständlichen Anmerkungen zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen haben ihre Grundlage im Gesetz und ihre Anordnung erfolgte mit der (1943 erteilten) Baubewilligung. Die Anmerkung einer solchen Eigentumsbeschränkung hat grundsätzlich nur deklaratorische Wirkung (E. 4.2). Reverse haben nur insoweit Bestand, als sie sich auf das jeweils gültige Recht stützen lassen. Ändert sich dieses und fällt damit die ursprüngliche Rechtsgrundlage des Reverses ersatzlos dahin, hat die Bauherrschaft einen Anspruch auf Aufhebung der entsprechenden Nebenbestimmung. Ist der rechtmässige Zustand nach dem aktuell geltenden Recht auch ohne die Nebenbestimmung gewährleistet, besteht für den Revers ebenfalls keine Rechtsgrundlage mehr (E. 4.3.1). Die hier in Frage stehenden Nebenbestimmungen bzw. öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen stützten sich zum Zeitpunkt ihrer Anordnung (mithin der Erteilung der Baubewilligung) auf § 53 des Baugesetzes für Ortschaften mit städtischen Verhältnissen vom 23. April 1893; im geltenden Recht stellt § 100 Abs. 3 PBG die gesetzliche Grundlage für solche sichernden Nebenbestimmungen dar. Die Baulinie, welche die Reverse vorliegend sichern, wurde nicht geändert oder aufgehoben, vielmehr besteht sie auch aktuell. Sodann ragen nach wie vor Gebäudeteile in den Baulinienbereich hinein, während andere Gebäudeteile im Fall einer Inanspruchnahme des Baulinienbereichs gegebenenfalls verlegt werden müssten. Es sind damit keine Veränderungen eingetreten, aufgrund derer die (Rechts-)Grundlage der betreffenden Nebenbestimmungen weggefallen oder davon auszugehen wäre, dass der rechtmässige Zustand auch ohne diese gewährleistet wäre. Die den strittigen Anmerkungen zugrunde liegenden Reverse haben damit auch aktuell Bestand. Dass aktuell kein Ausbau d