ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00382 vom 22. August 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Akteneinsicht | Die Beschwerdeführerin wurde an ihrem Wohnort von einer Patrouille der Kantonspolizei Zürich aufgesucht. Der mitausgerückte Arzt konnte nach einem längeren Gespräch keinerlei Indikation für eine Fürsorgerische Unterbringung ausmachen, weshalb von einer solchen abgesehen wurde (Sachverhalt I.A, E. 4.6). Auf ihr Gesuch hin wurde der Beschwerdeführerin von der Kantonspolizei der entsprechende Polizeirapport ausgehändigt, in welchem jedoch die Personalien zweier beteiligter Personen, die Angaben zur Meldeerstattung an die Polizei und die Aussagen einer der Personen geschwärzt worden waren (E. 3.1). Die Beschwerdeführerin verlangt nun gestützt auf den Anspruch auf Zugang zu ihren eigenen Personendaten nach § 20 Abs. 2 IDG Einsicht in den ungeschwärzten Rapport (Sachverhalt E. III.B). Im Zentrum steht die Abwägung zwischen den Zugangsinteressen der Beschwerdeführerin und den entgegenstehenden Interessen der Meldeerstatter (gemischtes Dossier; E. 3.2; E. 4.1). Darstellung der Rechtsprechung zu dieser Interessenabwägung (E. 4.1-4.3). Die Geheimhaltungsinteressen erscheinen vorliegend nicht ohne Weiteres als überwiegend. Die Häufung von im Ergebnis unbegründeten Gefährdungsmeldungen (vgl. E. 4.6) relativiert das besondere Schutzinteresse von Informanten im konkreten Fall. Die Vorinstanzen haben es unterlassen, die Zugangsinteressen genügend zu evaluieren. Auch die entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen sind aktuell kaum abgeklärt (E. 4.8). Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Anhörung der Meldeerstatter, darauf gestützte Interessenabwägung und Neubeurteilung (E. 4.8). Teilweise Gutheissung.