ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00376 vom 8. September 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Gebühren | Gebühren. [Die Pflegezentren der Stadt Zürich leiteten gegen den Beschwerdeführer Betreibung ein. Die damalige Vorsteherin des Gesundheits- und Umweltdepartements hob den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers auf und verpflichtete diesen, den ausstehenden Betrag zu bezahlen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Einsprache sowie der anschliessende Rekurs blieben erfolglos; der Rekursentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge liessen die Pflegezentren die Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens ungenutzt verstreichen, stellten danach jedoch in der gleichen Sache nochmals ein Betreibungsbegehren. Gegen den Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdeführer abermals Rechtsvorschlag. Diesen hob der Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements (wiederum) auf, unter gleichzeitigter Verpflichtung des Beschwerdeführers, den ausstehenden Betrag zu bezahlen.] Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, ist die Höhe der Forderung der Beschwerdegegnerin nicht nochmals zu beurteilen; insofern liegt eine res iudicata vor (E. 3.3). Die Verwaltungsbehörde kann entweder zuerst die Betreibung einleiten und erst anschliessend bzw. nach Erhebung des Rechtsvorschlags eine materielle Verfügung über die Zahlungspflicht erlassen und in derselben Verfügung gleichzeitig den Rechtsvorschlag beseitigen (Variante 1). Oder sie kann zuerst eine Verfügung erlassen und diese, wenn sie rechtskräftig bzw. vollstreckbar ist, anschliessend in Betreibung setzen (Variante 2). Die Beseitigung des Rechtsvorschlags durch Erteilung der definitiven Rechtsöffnung obliegt in diesem Fall jedoch nicht der Behörde selber, sondern dem Rechtsöffnungsgericht. Voraussetzung für die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für die Beseitigung des Rechtsvorschlags (Variante 1) ist, dass die materielle Verfügung über den in Betreibung gesetzten Anspruch erst nach erhobenem Rechtsvorschlag und zusammen mit dessen Beseitigung erlassen wird. Hat die Behörde bereits vor Einleitung der Betreibung eine V