ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00373 vom 13. Juli 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Baubewilligung Mobilfunkantenne | Mobilfunkantenne; Bindung an Rückweisungsentscheid. Nichteintreten auf diverse Anträge (E. 1). Es besteht kein Anspruch auf eine mündliche bzw. öffentliche Verhandlung (E. 3). Nach einem Rückweisungentscheid ist in einem zweiten Rechtsgang das Gericht an sein erstes Urteil grundsätzlich gebunden. Die Bindungswirkung bezieht sich allerdings nicht nur auf die Erwägungen, mit welchen die Rückweisung begründet wurde. Beurteilt der Rückweisungsentscheid neben den die Rückweisung betreffenden auch weitere Gesichtspunkte der Streitsache, indem er z.B. die Bewilligungsfähigkeit eines Bauprojekts im Übrigen bestätigt, sind auch diese Erwägungen bindend, soweit sie sich im Rahmen des Streitgegenstands bewegen (E. 4.3). Damit neue Beweismittel berücksichtigt werden können, müssen sie einen Revisionsgrund nach § 86a lit. b VRG bilden (E. 4.4). Das Verwaltungsgericht ist an seine Beurteilung im ersten Rechtsgang gebunden (E. 4.5). Es besteht keine Veranlassung, an der Tauglichkeit der QS-Systeme zu zweifeln (E. 5). Es können Abnahmemessungen durchgeführt werden (E. 6). Abweisung.