ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00372 vom 23. März 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Baubewilligung | Zonenkonformität von Alterswohnungen in der Zone für öffentliche Bauten; 2. Rechtsgang Anwendung des zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Anordnung geltenden Rechts (E. 4.2). In Zonen für öffentliche Bauten können sich auch Liegenschaften von Privaten befinden, die öffentliche Aufgaben erfüllen. Dies umfasst Bauten und Anlagen, die im weitesten Sinn Aufgaben des modernen Leistungs- und Sozialstaats wahrzunehmen helfen, was typischerweise bei Bauten der Fall ist, die der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind. Damit ist allerdings nicht gemeint, dass die Anlage jedermann offenstehen muss. Im Kanton Zürich wird in § 60 Abs. 2 PBG ausdrücklich festgehalten, dass der Bau von Alterswohnungen als öffentliche Aufgabe gilt (E. 4.3.1). Es ist grundsätzlich unerheblich, ob das Gemeinwesen oder Private bei der Aufgabenerfüllung die fragliche Baute oder Anlage betreiben (E. 4.3.2). Wird nach einer Rückweisung der Neuentscheid der unteren Instanz wiederum weitergezogen, so ist grundsätzlich auch die rückweisende Instanz an ihren früheren Entscheid gebunden (E. 4.4.1). Mit der von den Beschwerdeführern gerügten Parkplatzsituation hat sich das Verwaltungsgericht im ersten Rechtsgang eingehend auseinandergesetzt und abschliessend beurteilt, dass die Einwände gegen den betreffenden Grunddienstbarkeitsvertrag respektive gegen die Anzahl Parkplätze nicht verfangen (E. 4.4.2). Abweisung.