ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00368 vom 9. November 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft bei (Teil-)Pensionierten. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Grundsätzliche Anwendbarkeit der freizügigkeitsrechtlichen Bestimmungen (E. 2). Als freizügigkeitsrechtlicher Arbeitnehmer gilt, wer während einer bestimmten Zeit und gegen Vergütung Leistungen für eine andere Person nach deren Weisung erbringt, wobei quantitativ und qualitativ eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden muss (E. 3.1). Das aktuelle Erwerbseinkommen und das Erwerbspensum des pensionierten Beschwerdeführers liegen im Grenzbereich einer echten und nicht mehr bloss untergeordneten wirtschaftlichen Tätigkeit und es ist mitzuberücksichtigen, dass die erfolgte Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach jahrelanger Erwerbslosigkeit und (Früh-)Pensionierung offenkundig erst unter dem Druck des drohenden Bewilligungsentzugs erfolgte, während bereits aufgrund des hohen Alters und der Art der ausgeübten Tätigkeit (Fahrdienste) kaum mit einer langanhaltenden Fortsetzung der Erwerbstätigkeit zu rechnen ist. Gerade bei Personen im Rentenalter stellt sich die Frage, ob ihre Erwerbstätigkeit tatsächlich noch auf Dauer ausgerichtet ist und entsprechend als qualitativ und quantitativ wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit aufzufassen ist. Sind pensionierte Personen ausnahmsweise weiterhin bzw. wieder erwerbstätig, ist eine baldige (altersbedingte) Reduktion oder gar Aufgabe der Erwerbstätigkeit zu erwarten. Entsprechend reicht eine Erwerbstätigkeit von lediglich rund 12 Wochenstunden und einem Monatseinkommen von unter Fr. 1'000.- zum Erhalt der Arbeitnehmereigenschaft zumindest in solchen Konstellationen in der Regel nicht aus (E. 3.2). Keine Verbleiberechte aufgrund früherer Erwerbstätigkeit oder als Rentner (E. 4). Untergang des (abgeleiteten) Aufenthaltsrechts der aus einem Drittstaat stammenden Ehefrau (E. 5.1). Offengelassen, ob die beengten Wohnverhältnisse dem ursprüngliche