ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00356 vom 24. August 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | [Der Familiennachzug der 1953 geborenen, kasachischen (Schwieger-)Mutter der Beschwerdeführenden, für welche eine Unterhaltsbedürftigkeit im Sinn von Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA geltend gemacht worden war, wurde wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens abgelehnt.] Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben Familienangehörige einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten auch die Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird (Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA). Dabei kommt es darauf an, ob die nachzuziehende (verwandte) Person in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation in der Lage ist, ihre Grundbedürfnisse selber zu decken, oder ob sie zusätzliche Mittel benötigt, die ihr von der hier aufenthaltsberechtigten Person erbracht werden (E. 2.2). Der Anspruch auf Familiennachzug nach dem FZA steht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs setzt der Ausübung eines Anspruchs, der formal im Einklang mit der Rechtsordnung steht, jedoch treuwidrig und damit unredlich geltend gemacht wird, eine ethisch-materielle Schranke (E. 2.4). Die scheinbar bestehende Unterhaltsbedürftigkeit ist im dargelegten Sinn entweder selbst verschuldet oder lediglich vorgetäuscht worden. Eine Berufung hierauf ist treuwidrig (E. 3.3.5). Abweisung der Beschwerde.