ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00354 vom 29. Dezember 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS220077 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Schutzmassnahmen.] Über privatrechtliche Ansprüche und Schadenersatzansprüche gegenüber dem Staat oder der Gemeinde oder deren Beamte und Angestellte entscheiden die Zivilgerichte und nicht das Verwaltungsgericht (E. 1.2). Das Gewaltschutzgesetz sieht eine persönliche Anhörung der Parteien nur im haftrichterlichen Verfahren vor und nicht nochmals im Rahmen des Beschwerdeverfahrens (E. 1.3). Aufgrund der psychischen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin bestehen gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen. Dessen ungeachtet erscheint die Intensität der geschilderten Vorfälle jedenfalls aber als zu geringfügig, um eine fortbestehende Gefährdungssituation sowohl der Beschwerdeführerin als auch der Kinder anzunehmen, welche eine Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen rechtfertigen würde. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschwerdegegner mittlerweile eine eigene Wohnung bezogen hat und nicht mehr mit der Beschwerdeführerin und den Kindern zusammenlebt. Dieser Umstand dürfte zu einer wesentlichen Entspannung der Situation geführt haben und weiterhin führen, was eine Verlängerung der Schutzmassnahmen noch weniger angezeigt erscheinen lässt (E. 3.3). Abweisung, soweit Eintreten.