ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00339 vom 27. Oktober 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis | [Der Beschwerdegegner 1 vertritt den ehemaligen Lebenspartner des Beschwerdeführers in einem Zivilverfahren. Der Beschwerdeführer machte dort geltend, der Beschwerdegegner 1 befinde sich aufgrund eines früheren Mandatsverhältnisses mit ihm (dem Beschwerdeführer) in einem Interessenkonflikt. Das Zivilgericht forderte den Beschwerdegegner auf, sich zu seiner Postulationsfähigkeit zu äussern. Weil der Beschwerdeführer nicht in eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis einwilligte, ersuchte der Beschwerdegegner 1 die Aufsichtskommission um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis. Die Aufsichtskommission gab seinem Ersuchen statt.] Der Beschwerdegegner 1 muss sich vor dem Zivilgericht zu seiner Postulationsfähigkeit äussern dürfen, damit dieses über den geltend gemachten Interessenkonflikt befinden kann; die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis ist insofern erforderlich für die ordnungsgemässe Durchführung des Zivilverfahrens und namentlich die Wahrung des Gehörsanspruchs. Auch hat der Beschwerdegegner 1 ein privates Interesse an der Vertretung seines neuen Mandanten bzw. der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit (E. 4.1). Ein Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdeführers ist nur insoweit zu berücksichtigen, als es durch die konkret infrage stehende Entbindung vom Berufsgeheimnis – nämlich mit Bezug auf die Postulationsfähigkeit im Zivilverfahren – begründet wird (E. 4.2). Die Aufsichtskommission hat den berechtigten Bedenken des Beschwerdeführers Rechnung getragen, indem sie den Beschwerdegegner 1 nur insoweit vom Berufsgeheimnis entband, als dies mit Blick auf die Äusserung zur Postulationsfähigkeit im fraglichen Zivilverfahren erforderlich sei, und ihn ausdrücklich auf das Gebot der schonenden Offenlegung hinwies (E. 4.3). Die Ermächtigung des Beschwerdegegners 1 zur teilweisen Offenbarung seines Berufsgeheimnisses ist nicht zu beanstanden (E. 4.4). Abweisung.