ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00331 vom 27. März 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Altlastensanierung | Altlastensanierung für chemische Reinigung; Übergang Kostentragungspflicht auf Erbin. Der Übergang der Kostentragungspflicht des Verhaltensverursachers auf seine Erben ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: Einerseits muss zum Zeitpunkt des Erbgangs eine rechtliche Grundlage für eine Sanierungs- und Kostentragungspflicht bestanden haben. Andererseits müssen die Erben die Möglichkeit gehabt haben, das Erbe auszuschlagen oder unter öffentlichem Inventar anzunehmen, was die Vorhersehbarkeit einer Sanierungspflicht bedingt. Sind die Schulden des Erblassers – hier interessierend die Kostentragungspflicht nach Altlastenrecht – noch nicht näher bezifferbar, können die Erben eine Kostenverteilungsverfügung verlangen, um zu entscheiden, ob sie die Erbschaft ausschlagen oder annehmen wollen (E. 3.1). Erbrechtlicher Übergang öffentlich-rechtlicher Rechte und Pflichten; Kriterium der Vorhersehbarkeit (E. 3.2 ff.). Zum Zeitpunkt des Erbgangs war das Grundstück im Kataster der belasteten Standorte eingetragen, befand sich jedoch infolge Verkaufs nicht mehr in der Erbmasse. Da Grundstücksverkauf und Erbgang zeitlich nahe beieinanderlagen, ist die Voraussehbarkeit zu bejahen (E. 4). Der vom Beschwerdeführer ursprünglich festgelegte Kostenanteil der Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden (E. 7). Gutheissung und Bestätigung der erstinstanzlichen Verfügung.