ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00329 vom 28. Juli 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren | [Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren] Die kommunale Verwaltungseinheit war für den Erlass der Ausgangsverfügung (nach Massgabe eines Gemeindeerlasses) originär zuständig; ein Neubeurteilungsverfahren gemäss §§ 170 ff. GG musste deshalb nicht durchlaufen werden (E. 2.2). Das längerfristige Parkieren auf öffentlichem Grund stellt gesteigerten Gemeingebrauch dar, wofür Benutzungsgebühren erhoben werden dürfen (E. 3.1). Übersicht über die Regelung des nächtlichen Dauerparkieren in der kommunalen Nachtparkverordnung (E. 3.2). Die (Auslegungs-)Praxis der Gemeinde, wonach ein "regelmässiges" nächtliches Dauerparkieren im Sinn ihrer Nachtparkverordnung bereits bei wiederholten Sichtungen eines nach Mitternacht auf öffentlichem Grund parkierten Fahrzeugs bejaht wird, ohne dass ein häufiges oder überwiegendes Abstellen des Fahrzeugs auf öffentlichem Grund dargetan oder wahrscheinlich sein müsste, ist vertretbar bzw. hält einer Rechtskontrolle stand (E. 3.4 ff.). Teilweise Gutheissung wegen eines Rechnungsfehlers.