ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00323 vom 16. August 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Gebühren (Stromrechnung) | Instanzenzug gegen eine Stromrechnung; verwaltungsrechtliche Klage Mit dem angefochtenen Entscheid überwies der Bezirksrat das Rechtsmittel gegen die Verfügung über eine Stromrechnung an den Gemeinderat. Angesichts der offenkundigen Unbegründetheit der Beschwerde kann offenbleiben, ob ein solcher kostenloser Überweisungsentscheid mit Beschwerde anfechtbar ist (E. 1.2). Der Rechtsweg führt bei Verfügungen, die von einem Mitglied einer Behörde in Ausführung einer nach § 170 Abs. 1 lit. a GG zur selbständigen Erledigung übertragenen Aufgabe erlassen werden, auf jeden Fall zunächst über die Neubeurteilung durch die Gesamtbehörde (E. 2). Über die klageweise verlangte Herausgabe von Unterlagen könnte nach einem entsprechenden Akteneinsichtsgesuch bzw. Gesuch um Informationszugang mittels Verfügung entschieden werden, womit das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren nicht zur Verfügung steht (E. 3.2). Für Staatshaftungsbegehren ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig (E. 3.3). Nichteintreten auf den nicht nachvollziehbaren Antrag betreffend "den verwaltungsrechtlichen Vertrag" (E. 3.4). Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten; Nichteintreten auf die Klage.