ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00322 vom 13. Oktober 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Aufnahme in das schweizerische Personenstandsregister INFOSTAR und Ehevorbereitung | [Der Beschwerdeführer, ein ghanaischer Staatsangehöriger, ersuchte 2019 das Zivilstandsamt um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens für die Eheschliessung. Das Zivilstandsamt leitete in der Folge die Geburtsurkunde des Beschwerdeführers und seine Ledigkeitsbescheinigung zur Echtheitsprüfung an die Schweizer Vertretung in Ghana weiter, welche die Beglaubigung der Unterlagen veweigerte, da die Identität des Beschwerdeführers nicht eindeutig geklärt sei. Im Jahr 2021 verweigerte das Zivilstandsamt dem Beschwerdeführer die Aufnahme in das schweizerische Personenstandsregister. Im Rekursverfahren reichte der Beschwerdeführer Kopien eines neu ausgestellten ghanaischen Reisepasses ein.] Die durch den Bericht der Vertrauensperson der Schweizer Botschaft in Ghana aufgeworfenen Zweifel an der Identität des Beschwerdeführers wären seit dem Vorliegen eines ghanaischen Reisepasses ausgeräumt, wenn sich der Reisepass des Beschwerdeführers als echt bestätigen würde. Die durch das Verwaltungsgericht getätigten Sachverhaltsabklärungen haben sodann keine Umstände hervorgebracht, aus denen hervorginge, dass der Beschwerdeführer bereits unter einer anderen Identität in die Schweiz eingereist wäre. Somit wäre die Identität des Beschwerdeführers nachgewiesen, und der Beschwerdegegner wäre gehalten, das Aufnahmeverfahren des Beschwerdeführers in das Personenstandsregister sowie das Ehevorbereitungsverfahren der Beschwerdeführenden fortzusetzen (E. 3.2). Teilweise Gutheissung. Rückweisung an den Beschwerdegegner.