ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00316 vom 30. September 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Akteneinsicht | Akteneinsicht [Der Beschwerdeführer ersuchte den Beschwerdegegner im Nachgang zu dessen Urteil betreffend die Verlängerung von Gewaltschutzmassnahmen noch während hängigem Beschwerdeverfahren unter anderem um Einsicht in dessen interne Notizen sowie die Tonbandaufnahme der haftrichterlichen Anhörung. Dieser wies das Begehren ab, soweit er darauf eintrat und das Begehren nicht zur Behandlung an das Verwaltungsgericht überwies.] Da das Akteineinsichtsbegehren des Beschwerdeführers bezüglich der im Beschwerdeverfahren VB.2022.00199 beigezogenen Akten des Beschwerdegegners bereits im damaligen Verfahren behandelt wurde, kann die angefochtene Verfügung nur noch insoweit Streitgegenstand sein, als der Beschwerdegegner das Einsichtsbegehren des Beschwerdeführers "im Übrigen", d.h. im nicht an das Verwaltungsgericht überwiesenen Umfang, selbst behandelte (E. 2.1 f.). Offenlassen der Frage, ob der Beschwerdeführer angesichts der inzwischen eingetretenen Rechtskraft des Urteils des Beschwerdegegners und nach Ablauf der darin angeordneten Massnahmen noch über ein aktuelles praktisches Interesse an einer Überprüfung des angefochtenen Entscheids verfügt (E. 2.3). Da das streitgegenständliche Begehren ein damals noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren betraf, richtet sich ein allfälliges Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht in erster Linie nach dem VRG (E. 3.1). Kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Einsicht in Akten, die den Charakter eines persönlichen Arbeitshilfsmittels haben, die lediglich der gerichtsinternen Meinungsbildung dienen oder die noch nicht fertiggestellt sind (E. 3.3). Kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Einsicht in die Tonbandaufnahme der haftrichterlichen Anhörung (E. 3.4 f.). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit (E. 4). Abweisung soweit Eintreten.