ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2022.00314 vom 19. Oktober 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Dahinfallen von Auflagen und Weisungen nach rechtskräftiger Beendigung des Unterstützungsverhältnisses. Die Vorinstanz wies die Rekursanträge des Beschwerdeführers gegen ihm von der Sozialbehörde gemachte Auflagen und Weisungen zu Recht als gegenstandslos geworden ab, nachdem das wirtschaftliche Unterstützungsverhältnis während des Rekursverfahrens rechtskräftig beendet wurde, was die Unwirksamkeit von Auflagen und Weisungen zur Folge hatte (E. 4.1). Nachdem in den angefochtenen Beschlüssen keine Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe angeordnet worden war, trat die Vorinstanz zu Recht auf den Antrag, für die Rückerstattungspflicht sei auf den Staat zu verweisen, nicht ein (E. 4.2). Bezüglich der vom Beschwerdeführer beantragten Nichtigkeitserklärung einer von ihm unterzeichneten Schuldanerkennung mit Rückerstattungsverpflichtung sprach ihm die Vorinstanz, welche diesen Antrag als Feststellungsbegehren beurteilte, zu Recht ein schutzwürdiges, aktuelles Interesse ab (E. 4.3). Nichteintreten auf aufsichtsrechtliche Vorbringen, Ersuchen um Erhebung von Strafanzeigen, Schadenersatzansprüche, sinngemässes Revisionsbegehren sowie neue Sachbegehren, welche nicht Streitgegenstand sind (E. 1.2-7). Abweisung, soweit Eintreten. Abweisung UP zufolge Aussichtslosigkeit.